HFPA schiebt Entscheidung zur Schule Am Pulverturm in den Rat
Mehrere Mitglieder des Rheinberger Seniorenbeirates nahmen als Zuhörende an der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 30. November teil. Ihr Interesse galt Punkt 13 der Tagesordnung "Folgenutzung für das Gebäude Europaschule am Pulverturm". Darin schlägt die Verwaltung vor, das Gebäude zu veräußern.
Wie der Presse zu entnehmen war, ist der Seniorenbeirat strikt gegen einen Verkauf des Gebäudes. Dafür gibt es aus Sicht des Seniorenbeirates viele gute Gründe:
1. Das Gebäude steht auf dem historischen Grund des ehemaligen Stadtburgareals, von dem aus sich Rheinberg entwickelte. Es handelt sich um das älteste Siedelgebiet der historischen Stadt.
2. Aus Sicht des Seniorenbeirates fehlt in der Innenstadt ein Bildungs- und Begegnungsort für Bürgerinnen und Bürger dieses Quartiers. Nach Abriss der Altenbegegnungsstätte an der Gelderstraße und dem Umzug der evangelischen Kirchengemeinde von der Rheinstraße an den Annaberg vermissen insbesondere ältere Menschen einen Ort der Begegnung und des Austausches.
3. Die Daseinsvorsorge wird in den nächsten Jahren aufgrund der demografischen und der gesellschaftlichen Entwicklung eher zunehmen. Es ist also zu kurz gedacht zu glauben, dass zukünftig keine Bedarfe an öffentlichen Einrichtungen bestehen.
4. Dieses Gebäude aus rein finanzpolitischen Erwägungen zu verkaufen, zeugt von wenig Nachhaltigkeit. Der Seniorenbeirat geht davon aus, dass der Verkaufserlös ohne sichtbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger im städtischen Haushalt versickern wird.
5. Auch wenn die Verwaltung anderes behauptet: Mit einem Verkauf an einen privaten Investor gibt die Stadt die Gestaltungs- und Handlungshoheit für diesen bedeutenden Ort aus der Hand. Sie konterkariert ihre eigenen städtebaulichen Zielsetzungen durch eine Aufwertung der Wallanlagen mit dem Stadtburgareal.
Der Seniorenbeirat ist sich einig mit der Bürgerinitiative "Rund um den Pulverturm e.V., das Schulgebäude in kommunaler Hand zu belassen und für vielfältige städtische Bedarfe strategisch zu modernisieren. Dieser Forderung schließen wir uns ausdrücklich an.
In der Sitzung zeigten sich alle Fraktionen überrascht, von dem Vorstoß der Verwaltung, die Schule zu veräußern. Die Vorlage der Verwaltung wurde als "Fleißarbeit" tituliert und als zu einseitig bezeichnet. Alle Fraktionen meldeten Beratungsbedarf an. Daher wurde eine mögliche Entscheidung zunächst in die Ratssitzung am 14.12.2021 verschoben.
Der Seniorenbeirat kritisiert an dieser Stelle insbesondere die Kämmerin und Sozialdezernentin Itgenshorst. Durch ihre Beiträge wurde sehr deutlich, dass sie in erster Linie als Kämmerin und nicht als Sozialdezernentin agiert.
Der Seniorenbeirat sieht die Entwicklung der schönen Rheinberger Innenstadt mit großer Sorge. Ein Verkauf der Schule Am Pulverturm wäre ein weiterer Rückschlag für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung.
