GO NRW: Bündnis fordert Änderung der Gemeindeordnung

Eine starke Demokratie braucht vielfältige Teilhabe. Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen fehlen vierlorts chancen auf politische Mitwirkung. Das Bündnis "GO NRW-politische Teilhabe stärken" möchte das ändern und richtet sich mit konkreten Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik. 

"Weniger als die Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen hat Formen der Interessenvertretung im Sinne des § 27a der Gemeindeordnung wie Inklusionsbeiräte, Seniorenvertretungen oder Jugendräte. Dabei stärken diese mit ihrer Expertise nicht nsur Politik und Verwaltung, sondern auch das demokratische Miteinander", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.

Das Bündnis fordert, dass Kommunen dazu verpflichtet werden, Vertretungen zu bilden oder Beauftragte zu bestellen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen einsetzen.

Bisher können Kommunen freiwillig entscheiden, ob sie derartige Gremien einrichten.

In Rheinberg gibt es bereits seit 1995 einen Seniorenbeirat. Nachdem die frühere Behindertenbeauftragte ihr Amt niedergelegt hatte, wurde ein Behindertenbeirat bestellt. Ein Integrationsrat, der sich für die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte und Geflüchtete einsetzt, ist ebenfalls aktiv. Die Einrichtung eines Jugendrates o.ä. wird politisch beraten. Rheinberg ist also in dieser Hinsicht gut aufgestellt. Das gilt allerdings nicht für alle Kommunen im Kreis Wesel. Von 13 Kommunen haben lediglich sieben eine Seniorenvertretung bestellt. 

Wir unterstützen deshalb die Forderung des Bündnisses, die GO NRW entsprechend zu ändern und die Kommunen zu

verpflichten, für Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen Beiräte einzurichten und Teilhabe zu ermöglichen.

Die Pressemitteilung ist als Download angehängt.